Was das Jahr so gebracht hat
Schlagwörter: Nichtraucherschutz, VG Media, VorratsdatenspeicherungDas Jahr ist ja noch nicht allzu alt, aber pünktlich mit Jahresbeginn traten einige, zum Teil einschneidende, Veränderungen gesetzlicher Art in Kraft.
Das Nichtraucherschutzgesetz
Das betrifft mich persönlich zwar nicht direkt, allerdings nervt mich dieses Kuddelmuddel mit Raucher– und Nichtrauchzonen, länderspezifische Gesetzeslagen etc.
Warum ist es denn nicht einfach bundeseinheitlich möglich, das Rauchen in reinen Speisegaststatten zu verbieten. Kneipen, Discos etc. sollten das handhaben, wie sie es wollen. So kann dann deren Besitzer entscheiden, ob und wo bei ihm geraucht werden darf. Warum soll ein Raucher nicht in einer Disco oder auf dem Oktoberfest im Freien rauchen dürfen? Wer soll das kontrollieren und noch besser, wer soll das denn durchsetzen?!
- Polizei — hat wohl besseres zu tun und wichtigere Aufgaben
- Ordnungsamt — ich bezweifle, das da Personal und deren (wie drück ichs am besten aus) Qualifikation ausreichend sind
- private Sicherheitsdienste — da überall an Kosten gespart wird, wird dieses Personal auch knapp bemessen eingesetzt
Mich erinnert erinnert das eher an eine schlechte Folge von Alles in Ordnung. Ich halte das Gesetz/die Gesetze für schlichtweg nicht durchsetzbar und die finanzielle Belastung derer, auf deren Rücken das Ganze ausgetragen wird, für nicht tragbar.
Die Vorratsdatenspeicherung
Ein weitaus ernsteres Thema ist die VDS. Bei diesem Thema bin ich mir aber auch ein wenig uneins.
Klar, ich habe nichts zu verbergen und somit kann auch von mir aus jeder mitloggen, wann ich mit wem telefoniert oder gemailt habe oder auf welchen Webseiten ich war. Es wird ja schließlich richterlich gestattet und diese Grenze ist steinhart.
Aber warum soll meine im Grundgesetz geschützte Privatsphäre für sechs Monate auf Vorrat und ohne jeden Grund gespeichert werden, für den Fall eines Falles? Kann es denn sein, dass eine etwaige Bedrohung einer vergleichsweise kleinen Gruppe (egal wie stark diese Bedrohung auch ist), die Rechte aller einschneidet oder wird dies mal wieder als fadenscheiniger Vorwand hergenommen?
Nun ja, wer garantiert mir denn, dass es so bleibt, dass diese Grenzen nicht aufweichen und verwischen, dass Lieschen Müller vom Landratsamt nicht irgendwann perMausklick mein gesamtes Leben nachvollziehen kann. Und wer garantiert mir, dass es keine Pannen geben wird oder meine persönlichen Daten nicht auf dubiose Wege in die Hände unbefugter Dritter gelangen können?
Zu guter Letzt bleiben die Kosten, die die Gesetzesauflage verursacht, beim jeweiligen Provider hängen, der die dann wieder an seine Kunden weitergeben wird/weitergibt.
Die VG Media
Juhu, ein neuer Abzocker-Verein. Neben Gema, GEZ und wie sie alle heißen, etabliert sich eine neue Abzocke auf dem Olymp des legalen Abkassierens. DieVG Media vertritt eine Reihe privater Fernsehsendeanstalten. Sie fordert Gebühren für die Nutzung der Programmdaten dieser Sender.
Das ist das bisherige Aus für das Tool TV-Browser, zumindest im gewohnten Umfang. Auch ähnliche Projekte werden davon betroffen sein. Zur Zeit kränkelt jedenfall auch das Projekt Online TV-Recorder.
Bleibt abzuwarten, wie sich das weiterentwickelt.
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